Rechtsprechung
VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 194/19 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 194/19
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. August 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 194/19 - wird zurückgewiesen.Gegen diesen ihm am 18.1.2019 persönlich und am 21.1.2019 seinem Prozessbevollmächtigten zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 19.2.2019 die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Klage (1 K 194/19).
Die Klage 1 K 194/19 - gerichtet auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 15.1.2019 über die Schließung der Spielhalle 2 - hat das Verwaltungsgericht mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6.8.2020 ergangenem Urteil abgewiesen.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seine Anfechtungsklage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6.8.2020 - 1 K 194/19 - ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist begründet worden.
- VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …
Am 19.02.2019 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 15.01.2019 Klage erhoben, die unter der Geschäftsnummer 1 K 194/19 geführt wird.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der aus den Verfahren 1 K 1118/19, 1 K 194/19, 1 K 447/18, 1 L 1083/18, 1 B 293/18, 1 L 195/19, 1 B 143/19, 1 L 1072/19, 1 B 330/19 und 1 L 1087/19 beigezogenen Gerichtsakten und der Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20
Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis
Hiergegen erhob der Kläger Klage (1 K 194/19). - VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der aus den Verfahren 1 K 429/18, 1 K 447/18, 1 K 194/19, 1 L 1083/18, 1 B 293/18, 1 L 195/19, 1 B 143/19, 1 L 1072/19, 1 B 330/19 und 1 L 1087/19 beigezogenen Gerichtsakten und der Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen. - OVG Saarland, 30.07.2019 - 1 B 143/19
Schließung einer Spielhalle; Befreiung vom Verbundverbot
Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gegen die Schließungsverfügung erhobenen Klage - 1 K 194/19 - anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss zurückgewiesen.